Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  ) für die unteren Extremitäten

 
• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Mindest-GdB von 40 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - kein ungenügendes Sachverständigengutachten bei unzureichendem Gehleistungstest - sozialgerichtliches Verfahren - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung des Merkzeichens G; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fehlen von Entscheidungsgründen

• rechtsportal.de

  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
  Entziehung des Merkzeichens G

• datenbank.nwb.de

  Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Mindest-GdB von 40 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - kein ungenügendes Sachverständigengutachten bei unzureichendem Gehleistungstest - sozialgerichtliches Verfahren - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 47/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …

  Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 9 SB 83/19 B

  Für die Frage, ob ein hinreichender Grund für die unterlassene Beweiserhebung vorliegt, kommt es darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten war, den Sachverhalt zu den von dem betreffenden Beweisantrag jeweils erfassten Punkten weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung ausgehend von seiner eigenen Rechtsauffassung aus objektiver Sicht hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 7.4.2011 - B 9 SB 47/10 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B - juris RdNr 6 f; BSG Beschluss vom 13.2.2019 - B 6 KA 14/18 B - juris RdNr 8) .
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B

  Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem …

  Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 9 SB 83/19 B

  Das auf den og Rechtsgrundlagen beruhende Fragerecht begründet hingegen keinen Anspruch auf stets neue Befragungen, wenn der Beteiligte und der Sachverständige in ihrer Beurteilung nicht übereinstimmen (BSG Beschluss vom 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B - juris RdNr 9) .
• BSG, 27.09.2018 - B 9 V 14/18 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 9 SB 83/19 B

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG (zB Senatsbeschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 12 mwN) , dass unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten gemäß § 116 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO das Recht zusteht, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet.

 
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund …

  Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 9 SB 83/19 B

  Für die Frage, ob ein hinreichender Grund für die unterlassene Beweiserhebung vorliegt, kommt es darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten war, den Sachverhalt zu den von dem betreffenden Beweisantrag jeweils erfassten Punkten weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung ausgehend von seiner eigenen Rechtsauffassung aus objektiver Sicht hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 7.4.2011 - B 9 SB 47/10 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B - juris RdNr 6 f; BSG Beschluss vom 13.2.2019 - B 6 KA 14/18 B - juris RdNr 8) .
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 2660/16

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - konkretes …

  Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 9 SB 83/19 B

  Besteht aber nach den Feststellungen des LSG beim Kläger bereits keine mit einem GdB von wenigstens 40 zu bewertende Behinderung der unteren Extremitäten nach Teil D Nr. 1 Buchst d Satz 1 und 2 AnlVersMedV, kommt es - auch nach der Rechtsauffassung des LSG - auf die weitere Voraussetzung, dass sich diese auf die Gehfähigkeit besonders auswirken muss, nicht an (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.10.2018 - L 3 SB 2660/16 - juris RdNr 38) .
• BSG, 07.05.2014 - B 12 KR 30/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehlen von …

  Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 9 SB 83/19 B

  Das Fehlen von Entscheidungsgründen liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den beteiligten Berufsrichtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (Senatsbeschluss vom 18.5.2015 - B 9 V 73/14 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 7.5.2014 - B 12 KR 30/12 B - juris RdNr 5, jeweils mwN) .
• BSG, 07.06.2018 - B 9 V 69/17 B

  Hinterbliebenenversorgung nach dem StrRehaG

  Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 9 SB 83/19 B

  Der Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG gilt umfassend und unabhängig davon, worauf der geltend gemachte Verfahrensmangel im Einzelnen beruht (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 7.6.2018 - B 9 V 69/17 B - juris RdNr 9 mwN) .
• BSG, 18.05.2015 - B 9 V 73/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 9 SB 83/19 B

  Das Fehlen von Entscheidungsgründen liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den beteiligten Berufsrichtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (Senatsbeschluss vom 18.5.2015 - B 9 V 73/14 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 7.5.2014 - B 12 KR 30/12 B - juris RdNr 5, jeweils mwN) .
• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - begründete Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 9 SB 83/19 B

  Für die Frage, ob ein hinreichender Grund für die unterlassene Beweiserhebung vorliegt, kommt es darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten war, den Sachverhalt zu den von dem betreffenden Beweisantrag jeweils erfassten Punkten weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung ausgehend von seiner eigenen Rechtsauffassung aus objektiver Sicht hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 7.4.2011 - B 9 SB 47/10 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B - juris RdNr 6 f; BSG Beschluss vom 13.2.2019 - B 6 KA 14/18 B - juris RdNr 8) .
• BSG, 09.01.2019 - B 9 SB 62/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 9 SB 83/19 B

  § 106 Abs. 1 SGG gilt insoweit nicht (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 9.1.2019 - B 9 SB 62/18 B - juris RdNr 8 mwN) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2011 - L 13 SB 91/11

  Gerichtsbescheid

• BSG, 24.06.2020 - B 9 SB 79/19 B

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung

  Aus den genannten Gründen hat der Kläger auch nicht dargelegt, warum sich das LSG - ausgehend von dessen Rechtsauffassung - aus objektiver Sicht hätte gedrängt fühlen müssen, dem Antrag auf ergänzende Befragung des Sachverständigen stattzugeben (vgl Senatsbeschluss vom 27.3.2020 - B 9 SB 83/19 B - juris RdNr 10 mwN) .
• BSG, 31.03.2022 - B 5 R 320/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - …

  Dieser Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG gilt umfassend und unabhängig davon, worauf der geltend gemachte Verfahrensmangel im Einzelnen beruht (stRspr;… zB BSG Beschluss vom 7.10.2005 - B 1 KR 107/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 9 RdNr 14; BSG Beschluss vom 27.6.2019 - B 5 R 1/19 B - juris RdNr 17; BSG Beschluss vom 27.3.2020 - B 9 SB 83/19 B - juris RdNr 14 - jeweils mwN).
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 12/20 B

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …

  Das Fehlen von Entscheidungsgründen liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den beteiligten Berufsrichtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.3.2020 - B 9 SB 83/19 B - juris RdNr 6 mwN) .

 
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 13/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

  Das Fehlen von Entscheidungsgründen liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den beteiligten Berufsrichtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.3.2020 - B 9 SB 83/19 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 09.01.2023 - B 9 SB 24/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Zudem begründet das Fragerecht keinen Anspruch auf stets neue Befragungen, wenn der Beteiligte und der Sachverständige oder mehrere Sachverständige in ihrer Beurteilung nicht übereinstimmen (BSG Beschluss vom 27.9.2022 - B 2 U 150/21 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 27.3.2020 - B 9 SB 83/19 B - juris RdNr 9) .
• BSG, 27.09.2022 - B 2 U 150/21 B

  Weitergewährung von Verletztenrente; Verfahrensrüge im …

  Es gibt in einem Gerichtsverfahren bei widerstreitenden Gutachten indes kein Recht auf stets neue Befragungen, wenn Beteiligte und der Sachverständige oder die mehreren Sachverständigen in ihrer Beurteilung nicht übereinstimmen ( BSG Beschluss vom 27.3.2020 - B 9 SB 83/19 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B - juris RdNr 9).
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 21/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

  Das Fehlen von Entscheidungsgründen liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den beteiligten Berufsrichtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.3.2020 - B 9 SB 83/19 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 16/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

  Das Fehlen von Entscheidungsgründen liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den beteiligten Berufsrichtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.3.2020 - B 9 SB 83/19 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 17/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

  Das Fehlen von Entscheidungsgründen liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den beteiligten Berufsrichtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.3.2020 - B 9 SB 83/19 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 19/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

  Das Fehlen von Entscheidungsgründen liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den beteiligten Berufsrichtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.3.2020 - B 9 SB 83/19 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 22/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021
• BSG, 21.12.2022 - B 9 SB 12/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 17.05.2022 - B 5 R 61/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 18.03.2021 - B 9 SB 8/21 B

  Festsetzung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2023 - L 7 SB 7/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständiger - Anhörung eines bestimmten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2020 - L 2 R 438/18